ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand 09.10.2006

1. Geltungsbereich

1.1 Unsere Serviceangebote, Verkäufe und Lieferungen erfolgen aufgrund dieser AGB. Abweichende Vereinbarungen gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns als Zusatz zu dieser AGB schriftlich bestätigt werden. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung  od. Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.

1.2 Alle vorhergehenden AGB´s verlieren hiermit Ihre Gültigkeit

1.3 Für unsere Dienstleistungs- und Wartungsverträge gelten die Standard AGBs nach der deutschen Rechtssprechung.

1.3 Bezugsnahme oder Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Angebot und Vertragsabschluß

2.1 Unsere Angebote können bis zur Annahme durch den Besteller jederzeit widerrufen werden.

2.2 Alle Angebote von TM-Systemtechnik sind freibleibend und unverbindlich.

2.3 Alle Zeitangaben sind Schätzungen, Überschreitungen können sich während der Leistungserbringung ergeben.

2.4 Das Vertragsverhältnis für eine zu erbringende Dienstleistung kommt durch die mündliche, fernschriftliche, fernmündliche oder schriftliche Auftragsbestätigung des TM-Systemtechnik zustande. In Einzelfällen kann auch eine schriftliche Auftragsbestätigung vom Kunden gefordert werden.

2.5 Im Rahmen des Dienstleistungsvertrages verpflichtet sich TM-Systemtechnik zur ordnungsgemäßen Durchführung in dem vom Kunden gewüntschem Umfang.
 
2.6 TM-Systemtechnik ist nicht zur Auftragsannahme verpflichtet.
 
2.7 TM-Systemtechnik kann die Auftragsannahme von einer Sicherheitszahlung/ Vorauszahlung abhängig machen. 

2.8 Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben über Leistung, Maße, Gewichte, Preise und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.

3. Umfang der Lieferung

3.1 Für den Umfang der Lieferung sind unsere Angaben in der Auftragsbestätigung und soweit keine Auftragsbestätigung vorliegt, die Angaben in unseren Angeboten maßgeblich.

3.2 Wir haben das Recht technische Änderungen an dem Liefergegenstand dann vorzunehmen, wenn dadurch die technische Funktion nicht beeinträchtigt wird.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Unsere Lieferungen und Leistungen sind unverzüglich ohne jeden Abzug in bar zu leisten.

Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt fällig.
Verzug tritt spätestens nach 5 Werktagen nach Erhalt der Rechnung ein.

Lieferung und Übersendung von Ware erfolgt gegen Vorkasse.

Die Gewährung eines Zahlungsziels bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

4.2 Unsere Preise gelten ab Werk und gegenüber Kaufleuten zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

4.3 Zusätzliche Kosten für Verpackung, Transport und Zoll etc. werden gesondert in Rechnung gestellt.

4.4 Die Preise gelten für die Dauer von vier Monaten ab Zustandekommen des Vertrags. Bei längerer, von uns nicht zu vertretender Lieferfrist, gelten die dann gültigen Preise. Beträgt die Preiserhöhung mehr als vier Prozent, so kann der Besteller durch schriftliche Erklärung binnen zwei Wochen seit Eingang der Mitteilung über diese Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn es sich um die Erbringung wiederkehrender Wartungsleistungen handelt

4.5 Im Verzugsfall haben wir die Wahl, Verzugszinsen in die von uns berechneten Bankkreditzinsen oder in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Bestellers, niedrigere Zinsen zu zahlen, sofern er uns eine geringere Belastung nachweist.

4.6 Der Besteller ist nicht berechtigt, mit Forderungen gegenüber uns aufzurechnen, sofern die aufrechenbare Forderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5. Lieferzeit, Verzug, Unmöglichkeit und Selbstbelieferungsvorbehalt

5.1 Als Lieferzeit gilt der in unserer Auftragsbestätigung schriftlich festgelegte Termin. Stellt der Besteller die von ihm zu beschaffenden Unterlagen oder sonstige zu erbringende Leistungen nicht rechtzeitig zur Verfügung oder übermittelt er die von ihm zu erbringenden Informationen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend um den Zeitraum, den wir benötigen um nach Erhalt dieser Information und / oder Unterlagen die Lieferung und Leistung zu erbringen.

5.2 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder wir bis zu diesem Zeitpunkt die vereinbarte Leistung erbringen oder wir die Liefergegenstände zur Auslieferung bereitgestellt und dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.

5.3 Bei auf leichter Fahrlässigkeit beruhendem Verzug sind Schadensersatzansprüche wegen dieser Verzögerung und / oder Nichterfüllung der Art nach auf bei Vertragsabschluß vorhersehbare Schäden und der Höhe nach auf den dreifachen Wert der Lieferung und Leistungen beschränkt. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann, so haften wir wegen einer Verzögerung, die auf leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren leitenden Angestellten oder unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen zurückzuführen ist und durch die ein Schaden entsteht, für jede Woche der Verzögerung in Höhe von 0,5 %, im Ganzen jedoch in Höhe von 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, die infolge der Verspätung nicht rechtzeitig ausgeliefert wurde. Diese Regelung gilt entsprechend bei Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung aufgrund des Verzugs (§ 326 BGB). Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers auf Rücktritt bleiben von dieser Regelung unberührt.

5.4 Weisen wir bei einer Lieferung an einen Vollkaufmann nach, dass wir trotz sorgfältiger Auswahl unserer Zulieferanten und trotz Abschluss der erforderlichen Verträge zu angemessenen Konditionen von unseren Zulieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, so verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch die nicht rechtzeitige Belieferung durch die Zulieferanten verursacht wurde. Im Falle der Unmöglichkeit der Belieferung durch den Zulieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6. Gefahrübergang

6.1 Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers diesem zugeschickt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Versandbeauftragten oder Abholer auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn die Versendung nicht vom Erfüllungsort erfolgt und / oder wenn wir die Frachtkosten tragen und / oder wir den Versand selbst durchführen.

6.2 Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft an den Besteller über.

7. Annahmeverzug

7.1 Der Besteller kommt in Annahmeverzug bzgl. der von uns zu erbringenden Lieferung und Leistung, wenn wir ihn zum geschuldeten Lieferzeitpunkt oder nach diesem Zeitpunkt unsere geschuldeten Lieferungen und Leistungen schriftlich mitteilen und der Besteller die Lieferung und Leistung ablehnt und / oder trotz ausdrücklicher Aufforderung die Annahme der Lieferung und Leistung innerhalb von drei Tagen nach Zugang des Schreibens die Annahmebereitschaft nicht bestätigt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Annahmeverzugs.

7.2 Bei Annahmeverzug hat der Besteller pro Monat des Annahmeverzugs 1 % der Auftragssumme als Lagerkosten zu zahlen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Bestellers, uns niedrigere Lagerkosten nachzuweisen.

7.3 Stehen uns wegen Nichtabnahme des Kunden Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu, so können wir 15 % der Auftragssumme vom Besteller als Schadensersatz verlangen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Bestellers, uns einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

7.4 In den Fällen 7.2 bis 7.3 sind wir berechtigt, anstelle der dort geregelten Pauschalen die uns tatsächlich entstandenen höheren Kosten geltend zu machen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Lieferumfang vor. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann, so behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.

8.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. In den Fällen der Weiterveräußerung an Dritte ist der Besteller bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und seine Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und uns die dazu gehörigen Angaben zu machen und uns die dazu gehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner des Bestellers die Abtretung mitzuteilen.

8.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in den Liefergegenstand hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns alle zu einer Intervention notwendigen Unterlagen zuzuleiten. Soweit der Dritte nicht in der Lage, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

8.4 Der Besteller ist bis zum endgültigen Eigentumsübergang verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Eine entsprechende Versicherung hat er uns auf Verlangen nachzuweisen.

9. Beanstandungen/Gewährleistung

9.1 Mängel, die offen zutage liegen, so dass sie auch dem nichtfachkundigen Besteller ohne besondere Aufmerksamkeit auffallen, sind innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Lieferung uns gegenüber anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung uns gegenüber anzuzeigen. Wird diese Mängelanzeigefrist versäumt, so stehen dem Besteller gegenüber uns wegen diesem Mangel keine Gewährleistungsansprüche zu, sofern wir diesen Mangel nicht arglistig verschwiegen haben. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann, so gelten ausschließlich die §§ 377 ff HGB.

9.2 Handelt es sich bei den Liefergegenständen um gebrauchte Gegenstände und werden diese auch als gebrauchte Gegenstände an den Besteller veräußert, so erfolgt die Lieferung unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsansprüche.

9.3 Ist der Liefergegenstand zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Besteller übergeht, mit Fehlern behaftet oder fehlen ihm zu dieser Zeit zugesicherte Eigenschaften, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Lassen wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geliefert oder den Mangel behoben zu haben oder schlägt die Nachbesserung trotz mehrmaliger Versuche fehl, so hat der Besteller nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises oder im Falle des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften einen Anspruch auf Schadensersatz.

9.4 Keine Gewährleistungsansprüche des Bestellers bestehen:

-Bei Mängeln, die durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung durch den Besteller oder seinen Abnehmer entstanden sind;

-wenn der Liefergegenstand aufgrund der Vorgaben des Bestellers, insbesondere nach von ihm überlassenen Zeichnungen erstellt wurde, und der Mangel des Liefergegenstandes auf diese Vorgaben / Zeichnungen zurückzuführen ist.

9.5 Hat der Besteller uns wegen Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Besteller, sofern er unsere Inanspruchnahme zu vertreten hat, uns alle hierdurch entstanden Kosten zu ersetzen.

10. Herstellergarantie

Soweit vom Hersteller für den Liefergegenstand eine freiwillige Garantie gegenüber dem Käufer gewährt wird, richten sich Art und Umfang der Garantieleistungen ausschließlich nach dem Inhalt der Herstellergarantie. Aus dieser Garantie kann ausschließlich der Hersteller in Anspruch genommen werden. Die uns als Verkäufer nach Ziff. 9 treffende Gewährleistungsverpflichtung bleibt hiervon unberührt.

11. Sonstige Schadensersatzansprüche

11.1 Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber uns als auch gegenüber unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von uns oder, unseren leitenden Angestellten oder unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen vorliegt. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen finden auf diejenigen Fälle keine Anwendung, in denen es sich um eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten / wesentlicher vorvertraglicher Pflichten (Kardinalspflichten) handelt. Haften wir infolge leichter Fahrlässigkeit, so ist der Anspruch auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt. Wir haften in diesen Fällen insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Mangelfolgeschäden, Produktionsausfälle und nicht für einen Schaden, der das positive Interesse übersteigt.

11.2 Soweit wir auf Schadensersatz wegen ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften in Anspruch genommen werden können, wird der Schadensumfang auf den Umfang der Zusicherung und auf die bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schäden begrenzt. Ansprüche aus entgangenem Gewinn und / oder Produktionsausfall sind in jedem Fall ausgeschlossen, es sei denn, wir haben bei der Zusicherung der Eigenschaften diese Schäden in die Zusicherung miteinbezogen.

12. Datensicherung

Der Käufer ist zur Sicherung der von ihm auf den Liefergegenstand gespielten Daten durch Überspielung auf externe Datenträger verpflichtet. Anderenfalls haften wir nicht für die Wiederbeschaffung von Daten.

13. Versandbedingungen:

13.1 Eine Bestellung gilt erst mit der Erteilung einer Auftragsbetätigung als angenommen. Diese Auftragsbetätigung können Sie per Telefax oder E-Mail erhalten. 

13.1a Der Versand innerhalb Deutschlands:
1. Die Lieferung erfolgt durch UPS.
2. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse per Überweisung auf einem in der
Auftragsbestätigung angegebenen Konto oder per Barnachnahme.
3. Der Preis für Porto und Verpackung richten sich nach den Preisen der Deutschen Post.
4. Bei Bezahlung per Nachnahme wird eine Gebühr von € 6,- in Rechnung gestellt.

14. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Als Gerichtsstand wird Garmisch Partenkirchen und als Erfüllungsort wird Murnau vereinbart.

15. Schlussbestimmungen

Sollten einige der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beiderseitiger Interessen am nächsten kommen. Der Gerichtstand ist in jedem Falle Garmisch Partenkirchen. Die anderen Bestimmungen werden durch die Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Klauseln nicht berührt.

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